Ist durch die erhebliche institutionelle Förderung der Stadt Chemnitz an den Stadtsportbund nicht ganz offensichtlich gegeben, dass eine Befangenheit nach § 20 SächsGemO vorliegt (Tätigwerden in anderer Eigenschaft, bzw. Absatz 1 Nr. 4 und/oder Nr.5)?
Am 30.11.2020 meldete die Stadt Chemnitz „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie“. Begründet wird dies mit: „Der Inzidenzwert für die Stadt Chemnitz liegt seit dem 21.11.2020 gemäß der Erfassung des Gesundheitsamtes Chemnitz und der Werte des Robert-Koch-Institutes andauernd über 200.“ Nun schauen wir uns die Zahlen seit dem 21.11.2020 mal etwas genauer an: 01.12.2020: […]
Das Land Sachsen sollte also vor der Verabschiedung einer neuen Allgemeinverfügung genau hinschauen, denn die Sicherung der Berufsfreiheit ist ein hohes Gut und durch des Grundgesetz geschützt. Der Staat hat also mit den notwendigen Voraussetzungen dafür zu sorgen, dass diese Berufsfreiheit wahrgenommen werden kann.
Entscheidungen müssen also so getroffen werden, dass sowohl die Gesundheit und die Grundrechte der Menschen gesichert werden!
Das Jahr als Kulturhauptstadt muss aber auch einen Effekt für die Chemnitzer haben und wir müssen diesen Anlass zum Beheben des Rückstaus in der Infrastruktur (Straßen, Fußwege, Radwege & Brücken) nutzen. Auch die vielen Ruinen in Chemnitz müssen belebt werden.
So spricht er auf der einen Seite von: „Also, von parteipolitischen Erbhöfen halte ich nichts. Das Wichtigste ist, dass die fachliche Eignung passt, dass es ein kompetenter und führungsstarker Kandidat oder eine Kandidatin ist.“, sagt aber im Gegenzug: „Da kann ich schon heute sagen, dass ich einem Bewerber der AfD keine Zustimmung geben werde.“
In der gestrigen Stadtratssitzung hat Volkmar Zschocke von den Grünen sein wahres Gesicht seines Demokratieverständnisses und zur sachbezogenen Arbeit für Chemnitz gezeigt.