In der gestrigen Stadtratssitzung hat Volkmar Zschocke von den Grünen sein wahres Gesicht seines Demokratieverständnisses und zur sachbezogenen Arbeit für Chemnitz gezeigt.

Zum Beschlussantrag BA-105/2020 (Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates der Stadt Chemnitz auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR) brachte er in seiner Rede zum Ausdruck, dass die Fraktion der Grünen den Antrag nicht auf Grund der Inhalte ablehnt, sondern weil der Antrag von der AFD kommt.

Unser Stadtrat Steffen Wegert, selbst Betroffener durch Bespitzelungen der Stasi, hatte auf Grund einer Intention der Regierungsfraktionen des deutschen Bundestages und der Mehrheit des Bundesrates im Neunten Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes vom 15. November 2019 die Einreichungsrede zum Antrag gehalten.

Das Jürgen Renz als Vertreter der SPD Stadtratsfraktion auch gleich noch für die CDU Ratsfraktion gesprochen hatte, zeigt deutlich, dass auch die CDU mittlerweile ein Spielball der rot-rot-grünen Fraktionen ist.

Die Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und CDU stimmten geschlossen gegen den Antrag und symbolisieren damit, dass sie keine Überprüfung wollen.


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Wie Freie Presse (https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitz-ob-ludwig-verzichtet-auf-amtsuebergabe-an-nachfolger-artikel11089720) berichtet, will die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig keine Übergabe an einen gewählten Nachfolger durchführen.

Damit spiegelt sich ihr Verhalten während ihrer Amtszeit und vorallem in der Zeit nach dem Tod von Daniel H. wieder.

In einer Zeit, in welcher ein verbindender und sich für die gesamte Stadtgesellschaft einsetzender Oberbürgermeister dringend notwendig gewesen wäre, war sie nicht da. Nein im Gegenteil! Sie hatte sich weggeduckt und damit eine weitere Spaltung wenigstens billigend in Kauf genommen.

Ich persönlich finde es schade, dass sie sich zum Ende ihrer Amtszeit so ein Armutszeungis ausstellt und damit das Wohl der Stadt zu bremst, da sich die Einarbeitungszeit damit verlängert und dies in einer schwierigen wirtschaftlichen Zeit.



Diese Woche werde ich als ehrenamtlicher Stadtrat an folgenden Sitzungen/Terminen teilnehmen:

14. September – Fraktionssitzung, Tag gegen Lärm (Bürgerinitiative Lärmschutz B 174 e. V.), Fußgänger-„Lichtbrücke“ über die B 174 Höhe Wilhelm-Busch-Straße

15. September – Behindertenbeirat

16. September – Ortschaftsrat Wittgensdorf

17. September – Kleingartenbeirat und anschließend Stammtisch – Bürgergespräch im Restaurant Café Wartburg (https://www.facebook.com/events/490815941869117)

18. September – Politisches Planspiel Luisenschule, Veranstaltung SDB e.V. „Podiumsdiskussion mit OB-Kandidaten“ in Harthau

19. September – Infostand zur OB-Wahl von 10.00-16.00 Uhr am Roten Turm, 09111 Chemnitz

Ihnen/Euch wünsche ich an dieser Stelle eine wunderschöne und erfolgreiche Woche.


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Diese Woche werde ich als ehrenamtlicher Stadtrat an folgenden Sitzungen/Terminen teilnehmen:

07. September – Feierliche Eintragung ins Goldene Buch: Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland und Dr. Ruth Röcher, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Chemnitz, Fraktionssitzung

08. September – Arbeitsgruppensitzung Auslagerung Werkstufenklassen, Unterausschuss Jugendhilfeplanung

09. September – Betriebsausschuss, Wahlforum zur OB-Wahl der Freien Presse, Mitgliederversammlung

11. September – SDB e.V. „Podiumsdiskussion mit OB-Kandidaten“
Haus am Zeisigwald, Fürstenstraße 264

12. September – Infostand zur OB-Wahl von 10.00-14.00 Uhr am Roten Turm, Besuch der Katholischen Gemeinde St. Joseph

Ihnen/Euch wünsche ich an dieser Stelle eine wunderschöne und erfolgreiche Woche.


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Seit Jahren ist der Schulhof der Grundschule Mittelbach und seit April die Zufahrt der Freiwilligen Feuerwehr eine Baustelle.

„Das ist Flickschusterei“, sagt Stadtrat Nico Köhler. „Zwar wird immer mal wieder was Kleines gebaut. Aber die Kinder leiden seit Jahren unter den ständig verzögerten Bauarbeiten. Der Weg zum Schulhof ist ein vergitterter kleiner Gang.

Die Kameraden der Feuerwehr müssen mit ihren Fahrzeugen seit April 2020 über eine Schotterpiste ausrücken.“

Ein weiteres Problem ist der zweite Rettungsweg für die Grundschule in Mittelbach. Köhler: „Dieser ist bisher noch nicht gebaut worden. Bisher musste dieser Rettungsweg durch angemietete Übergangs-Wege abgesichert werden. Das sind alles Kosten, welche bei einer schnelleren Umsetzung des Bauvorhabens erspart geblieben wären.“

In einer Ratsanfrage hat Stadtrat Köhler die Chaos-Baustelle jetzt hinterfragt:

Kurzbezeichnung: Schulhofsanierung & Fertigstellung 2. Rettungsweg Mittelbacher Grundschule

Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wie mir von Mittelbacher Bürgern mitgeteilt wurde, fanden in der Sommerferienzeit keine Arbeiten auf der Baustelle an der Grundschule Mittelbach statt.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Konnten die für die Ferienzeit angesetzten Pflasterarbeiten abgeschlossen werden? Wenn nein, aus welchem Grund konnten die Arbeiten nicht abgeschlossen werden und für wann ist die Fertigstellung geplant?
2. Für welchen Zeitpunkt war/ist die Fertigstellung des 2. Rettungsweges geplant?
3. Welche Miet-/Leihkosten sind für den temporär errichteten 2. Rettungsweg bisher angefallen?
4. Mit welchen Kosten (ohne Miet-/Leihkosten temporärer 2. Rettungsweg) wurden für den 2. Rettungsweg wurde geplant?

Eine Antwort erwartet unsere Fraktion bis Ende September.


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