MP Kretzschmer in Chemnitz: Fraktionsmitarbeiter beleidigt!

„Faschisten bekommen kein Foto.“

Mit diesen Worten reagierte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 3. Juli bei der Eröffnung des Carl-Horst-Hahn-Gartens in Chemnitz auf einen Mitarbeiter der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz.

Zuvor hatte sich unser Mitarbeiter höflich für das Erscheinen des Ministerpräsidenten und dessen Rede zum Gedenken an Carl Horst Hahn bedankt. Die beiden sprachen miteinander, gaben sich die Hand und tauschten einige Worte aus. Als anschließend um ein gemeinsames Foto gebeten wurde, änderte sich der Ton schlagartig.

Weil unser Mitarbeiter AfD-Schuhe trug, verweigerte Michael Kretschmer das Foto und erklärte: „Faschisten bekommen kein Foto.“ Darüber hinaus sagte er: „Solchen Leuten reiche ich auch nicht die Hand“ – obwohl er ihm kurz zuvor bereits die Hand gegeben hatte.

Dieser Vorfall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Reicht inzwischen allein die sichtbare Zugehörigkeit zur AfD aus, um von einem sächsischen Ministerpräsidenten als „Faschist“ bezeichnet zu werden?

Michael Kretschmer betont regelmäßig, Ministerpräsident aller Sachsen zu sein. Dieser Anspruch verpflichtet jedoch dazu, allen Bürgern mit Respekt zu begegnen – unabhängig von ihrer politischen Überzeugung. Wer Menschen allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit herabwürdigt, trägt nicht zu einem demokratischen Miteinander bei, sondern vertieft die gesellschaftlichen Gräben.

Demokratie lebt vom offenen Austausch, vom fairen Streit der Argumente und vom Respekt gegenüber Andersdenkenden. Gerade in politisch herausfordernden Zeiten braucht unser Land mehr Dialog und weniger Ausgrenzung.

Ein Ministerpräsident sollte verbinden statt spalten. Er sollte Brücken bauen statt Mauern errichten. Er sollte Vorbild für einen respektvollen Umgang sein – auch und gerade gegenüber Menschen, die andere politische Ansichten vertreten.

Ich halte dieses Verhalten für unangemessen und dem Anspruch eines Ministerpräsidenten nicht gerecht. Sachsen braucht keine politische Ausgrenzung, sondern einen sachlichen und respektvollen Diskurs.

Nico Köhler
Stadtrat der Stadt Chemnitz
Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz

Ich wünsche schöne Pfingsten

Pfingsten gehört zu den bedeutendsten christlichen Feiertagen und steht für Hoffnung, Erneuerung und Gemeinschaft. Die Überlieferung von der Aussendung des Heiligen Geistes erinnert uns daran, wie wichtig Zusammenhalt, gegenseitiger Respekt und Verständigung für unsere Gesellschaft sind.

Gerade in einer Zeit großer gesellschaftlicher Herausforderungen gewinnen unsere kulturellen Wurzeln und christlichen Traditionen wieder stärker an Bedeutung. Sie geben Orientierung, stärken den Zusammenhalt und prägen unsere Heimat bis heute.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein friedliches und erholsames Pfingstwochenende – mit Zeit für Familie, Freunde und gemeinsame Momente der Ruhe.

Frohe Pfingsten! ✝️🌿

Ihr
Nico Köhler
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Chemnitz
Mitglied des Chemnitzer Stadtrates (AfD Stadtratsfraktion)

Maßnahmenpaket zur Kostendämpfung: ÖPNV Ausdünnung statt Neukundengewinnung

Wie aus einem Presseartikel (https://www.freiepresse.de/…/chemnitz-plant-drastische… ) hervorgeht, plant die Stadtverwaltung Chemnitz ein „Maßnahmenpaket zur Kostendämpfung im öffentlichen Personennahverkehr“.

Hierbei soll das Angebot von Bus und Bahn in der Stadt ausgedünnt werden, da die Kosten steigen.

Damit wird als einzige Maßnahme die Kostendämpfung durch Einschnitte gesehen, welche dafür sorgen könnte, dass noch mehr Nutzer dem ÖPNV den Rücken kehren.

Gerade in den Ortschaften ist das ÖPNV Angebot schon sehr mager und weitere Einschnitte könnten dazu führen, dass wieder mehr Bürger zum Auto greifen.

In Zeiten mit steigenden Kosten muss auch noch Lösungen suchen, welche mehr Einnahmen generieren. Dazu gehört zum Beispiel die Neukundengewinnung.

In einer Ratsanfrage wird deshalb angefragt, ob es bei der CVAG die Möglichkeit der Einführung eines befristeten Sonderabos zur Neukundengewinnung gibt.

So kostet laut der aktuellen Preistabelle (https://files.cvag.de/…/2026-02-03-Tarifuebersicht_Web…) die Abo-Monatskarte monatlich 74,-€ und damit im gesamten Jahr 888,-€.
So könnte man zum Beispiel ein für ein Jahr gültiges Abo mit einem Preis von 777,-€ für Neukunden bzw. ehemalige Kunden anbieten.

Wir sind gespannt, was die Ratsanfrage uns für Antworten bringt.

Kein Geld für Chemnitz aus der „Sportmilliarde“ des Bundes

Die Entscheidung des Bundeshaushaltsausschusses im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“ ist ein weiteres Beispiel dafür, wie massiv der Bedarf in den Kommunen und wie unzureichend die tatsächliche Förderung ausfällt.

Von 333 Millionen Euro Fördermitteln wurden bundesweit 3.684 Interessenbekundungen eingereicht – mit einem beantragten Gesamtvolumen von über 7,5 Milliarden Euro. Das entspricht einer Überzeichnung um das 23-Fache. Ergebnis: Viele dringend notwendige Projekte bleiben erneut unberücksichtigt.

Auch Chemnitz ist betroffen. Die Stadt hat fünf Projekte eingereicht:

Umwandlung des Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz in Röhrsdorf
Sanierung der Kältetechnik im Jutta-Müller-Eissportzentrum
Sanierung des Kunstrasenplatzes „Jahnbaude“
Sanierung der Sporthalle der SG Adelsberg
Komplexsanierung der Sporthalle am Schloßteich

Keines dieser Projekte hat eine Förderung erhalten.

Gleichzeitig wurden in Sachsen insgesamt nur 11,3 Millionen Euro auf sechs Projekte verteilt – während der Bedarf deutlich größer ist. Das zeigt erneut: Der kommunale Sportstättenbau steht massiv unter Druck, während der Bund zwar Programme auflegt, diese aber bei weitem nicht ausreichen, um den realen Sanierungsstau zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die zentrale Frage:
Welche der Chemnitzer Projekte sind tatsächlich so dringend, dass sie unabhängig von Bundesprogrammen sofort umgesetzt werden müssen?

Und weiter: Müssen diese Maßnahmen nun auf die Liste der Verwendung der sogenannten Sonderschulden des Bundes aufgenommen werden, um überhaupt realisiert werden zu können?

Es kann nicht sein, dass Städte wie Chemnitz ihre Sportinfrastruktur dauerhaft nur über überzeichnete Förderprogramme sichern können, bei denen am Ende der Großteil der Projekte leer ausgeht.

Wir brauchen eine ehrliche Priorisierung und eine verlässliche Finanzierung kommunaler Infrastruktur – statt Symbolpolitik und Förderlotterien.

Euer Chemnitzer Stadtrat und AfD-Kreisvorsitzender
Nico Köhler

#Chemnitz #Sportstätten #KommunenStärken #Infrastruktur #AfD #NicoKöhler

Deutsche Wirtschaft auf Talfahrt: Jedes 3. Unternehmen streicht Arbeitsplätze!

Die Lage der deutschen Wirtschaft ist alarmierend – und sie verschlechtert sich weiter. Laut aktueller IW-Konjunkturumfrage steckt unser Land in der längsten wirtschaftlichen Krise seit über 20 Jahren. 43 % der Unternehmen berichten von schlechteren Geschäften als noch im Vorjahr. Fast jedes dritte Unternehmen plant noch 2026 Stellenabbau, in der Industrie sind es sogar 37 %. Das ist kein kurzfristiger Dämpfer – das ist ein struktureller Absturz.

Die Gründe sind längst bekannt: explodierende Energiepreise, eine verfehlte Wirtschaftspolitik, zunehmende Bürokratie und eine Steuerlast, die Unternehmen im internationalen Wettbewerb massiv benachteiligt. Hinzu kommen geopolitische Krisen, die insbesondere ein exportabhängiges Land wie Deutschland hart treffen. Die Sperrung wichtiger Handelsrouten treibt Kosten weiter in die Höhe – mit direkten Folgen für Betriebe und Arbeitsplätze.

Seit Jahren wächst die Unsicherheit. Investitionen werden zurückgestellt oder gleich ins Ausland verlagert. Der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, gerät zunehmend unter Druck. Gleichzeitig fehlt es an klaren, wirksamen Impulsen aus Berlin, um diesen Negativtrend zu stoppen.

Wir brauchen endlich eine echte wirtschaftspolitische Kehrtwende:
– Wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern
– Bezahlbare und verlässliche Energieversorgung
– Konsequenter Abbau von Bürokratie
– Eine Politik, die den Standort Deutschland stärkt statt schwächt

Es geht um nichts Geringeres als unsere wirtschaftliche Zukunft. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, drohen weitere Arbeitsplatzverluste, schrumpfende Regionen und ein nachhaltiger Verlust an Wohlstand.

Deutschland kann mehr – aber dafür braucht es Mut zur Veränderung.

Euer Chemnitzer Stadtrat und AfD-Kreisvorsitzender
Nico Köhler

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/job-schock-jede-dritte-firma-will-stellen-abbauen-69e1c0767711c440ff1d9ed3

Kriminalstatistik 2025: Sicherheitslage in Chemnitz ernst nehmen – Konsequenzen jetzt ziehen

Anlässlich der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2025 durch die Polizeidirektion Chemnitz äußert sich Nico Köhler, Kreisvorsitzender der AfD Chemnitz und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, mit deutlicher Kritik und klaren Forderungen.

Bereits im Vorfeld wirft für mich eine Unstimmigkeit Fragen auf: Während die PKS mit einer Einwohnerzahl von 245.618 Personen (Stand: 31.12.2024 – Plattform Statista) arbeitet, gibt die Stadt Chemnitz offiziell 251.699 Einwohner zum selben Stichtag an.

„Diese Differenz ist erklärungsbedürftig. Verlässliche und einheitliche Datengrundlagen sind die Voraussetzung für eine seriöse Bewertung der Sicherheitslage“, so Köhler.

Inhaltlich sieht sich die AfD Chemnitz durch die aktuellen Zahlen bestätigt. Die Zahl der erfassten Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr um 1.007 Fälle gestiegen, während die Aufklärungsquote leicht zurückgegangen ist.

„Unsere Polizei und die Justiz arbeiten erkennbar an der Belastungsgrenze. Steigende Fallzahlen führen zwangsläufig dazu, dass weniger Straftaten aufgeklärt werden können.“

Besonders kritisch bewertet die AfD die Zusammensetzung der Tatverdächtigen. Von rund 9.000 ermittelten Tatverdächtigen besitzen etwa 5.000 die deutsche Staatsbürgerschaft, während rund 4.000 keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Bei einem Ausländeranteil von 14,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung ergibt sich laut Köhler eine deutliche Überrepräsentation.

„Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Wenn ein vergleichsweise kleiner Bevölkerungsanteil einen überproportional großen Anteil an Tatverdächtigen stellt, darf das politisch nicht länger ignoriert werden.“

Die AfD Chemnitz fordert daher konsequente Maßnahmen: Straffällig gewordene Asylbewerber sollen schneller identifiziert und konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Dies würde nach Auffassung der AfD nicht nur die Kriminalitätsbelastung senken, sondern auch Polizei und Justiz entlasten.

Darüber hinaus sieht Köhler gesellschaftliche Auswirkungen:

„Die steigende Unsicherheit ist für viele Bürger längst Realität. Wenn Menschen die Innenstadt meiden, Veranstaltungen nicht mehr besuchen oder sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen, ist das ein Alarmsignal für unsere Stadtgesellschaft.“

„Die Sicherheit der Bürger muss oberste Priorität haben. Es braucht jetzt den politischen Willen, die richtigen Konsequenzen aus den vorliegenden Zahlen zu ziehen.“

Euer Chemnitzer Stadtrat und AfD-Kreisvorsitzender
Nico Köhler

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1096084