Kein Geld für Chemnitz aus der „Sportmilliarde“ des Bundes

Die Entscheidung des Bundeshaushaltsausschusses im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“ ist ein weiteres Beispiel dafür, wie massiv der Bedarf in den Kommunen und wie unzureichend die tatsächliche Förderung ausfällt.

Von 333 Millionen Euro Fördermitteln wurden bundesweit 3.684 Interessenbekundungen eingereicht – mit einem beantragten Gesamtvolumen von über 7,5 Milliarden Euro. Das entspricht einer Überzeichnung um das 23-Fache. Ergebnis: Viele dringend notwendige Projekte bleiben erneut unberücksichtigt.

Auch Chemnitz ist betroffen. Die Stadt hat fünf Projekte eingereicht:

Umwandlung des Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz in Röhrsdorf
Sanierung der Kältetechnik im Jutta-Müller-Eissportzentrum
Sanierung des Kunstrasenplatzes „Jahnbaude“
Sanierung der Sporthalle der SG Adelsberg
Komplexsanierung der Sporthalle am Schloßteich

Keines dieser Projekte hat eine Förderung erhalten.

Gleichzeitig wurden in Sachsen insgesamt nur 11,3 Millionen Euro auf sechs Projekte verteilt – während der Bedarf deutlich größer ist. Das zeigt erneut: Der kommunale Sportstättenbau steht massiv unter Druck, während der Bund zwar Programme auflegt, diese aber bei weitem nicht ausreichen, um den realen Sanierungsstau zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die zentrale Frage:
Welche der Chemnitzer Projekte sind tatsächlich so dringend, dass sie unabhängig von Bundesprogrammen sofort umgesetzt werden müssen?

Und weiter: Müssen diese Maßnahmen nun auf die Liste der Verwendung der sogenannten Sonderschulden des Bundes aufgenommen werden, um überhaupt realisiert werden zu können?

Es kann nicht sein, dass Städte wie Chemnitz ihre Sportinfrastruktur dauerhaft nur über überzeichnete Förderprogramme sichern können, bei denen am Ende der Großteil der Projekte leer ausgeht.

Wir brauchen eine ehrliche Priorisierung und eine verlässliche Finanzierung kommunaler Infrastruktur – statt Symbolpolitik und Förderlotterien.

Euer Chemnitzer Stadtrat und AfD-Kreisvorsitzender
Nico Köhler

#Chemnitz #Sportstätten #KommunenStärken #Infrastruktur #AfD #NicoKöhler

Deutsche Wirtschaft auf Talfahrt: Jedes 3. Unternehmen streicht Arbeitsplätze!

Die Lage der deutschen Wirtschaft ist alarmierend – und sie verschlechtert sich weiter. Laut aktueller IW-Konjunkturumfrage steckt unser Land in der längsten wirtschaftlichen Krise seit über 20 Jahren. 43 % der Unternehmen berichten von schlechteren Geschäften als noch im Vorjahr. Fast jedes dritte Unternehmen plant noch 2026 Stellenabbau, in der Industrie sind es sogar 37 %. Das ist kein kurzfristiger Dämpfer – das ist ein struktureller Absturz.

Die Gründe sind längst bekannt: explodierende Energiepreise, eine verfehlte Wirtschaftspolitik, zunehmende Bürokratie und eine Steuerlast, die Unternehmen im internationalen Wettbewerb massiv benachteiligt. Hinzu kommen geopolitische Krisen, die insbesondere ein exportabhängiges Land wie Deutschland hart treffen. Die Sperrung wichtiger Handelsrouten treibt Kosten weiter in die Höhe – mit direkten Folgen für Betriebe und Arbeitsplätze.

Seit Jahren wächst die Unsicherheit. Investitionen werden zurückgestellt oder gleich ins Ausland verlagert. Der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, gerät zunehmend unter Druck. Gleichzeitig fehlt es an klaren, wirksamen Impulsen aus Berlin, um diesen Negativtrend zu stoppen.

Wir brauchen endlich eine echte wirtschaftspolitische Kehrtwende:
– Wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern
– Bezahlbare und verlässliche Energieversorgung
– Konsequenter Abbau von Bürokratie
– Eine Politik, die den Standort Deutschland stärkt statt schwächt

Es geht um nichts Geringeres als unsere wirtschaftliche Zukunft. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, drohen weitere Arbeitsplatzverluste, schrumpfende Regionen und ein nachhaltiger Verlust an Wohlstand.

Deutschland kann mehr – aber dafür braucht es Mut zur Veränderung.

Euer Chemnitzer Stadtrat und AfD-Kreisvorsitzender
Nico Köhler

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/job-schock-jede-dritte-firma-will-stellen-abbauen-69e1c0767711c440ff1d9ed3

Kriminalstatistik 2025: Sicherheitslage in Chemnitz ernst nehmen – Konsequenzen jetzt ziehen

Anlässlich der Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2025 durch die Polizeidirektion Chemnitz äußert sich Nico Köhler, Kreisvorsitzender der AfD Chemnitz und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, mit deutlicher Kritik und klaren Forderungen.

Bereits im Vorfeld wirft für mich eine Unstimmigkeit Fragen auf: Während die PKS mit einer Einwohnerzahl von 245.618 Personen (Stand: 31.12.2024 – Plattform Statista) arbeitet, gibt die Stadt Chemnitz offiziell 251.699 Einwohner zum selben Stichtag an.

„Diese Differenz ist erklärungsbedürftig. Verlässliche und einheitliche Datengrundlagen sind die Voraussetzung für eine seriöse Bewertung der Sicherheitslage“, so Köhler.

Inhaltlich sieht sich die AfD Chemnitz durch die aktuellen Zahlen bestätigt. Die Zahl der erfassten Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr um 1.007 Fälle gestiegen, während die Aufklärungsquote leicht zurückgegangen ist.

„Unsere Polizei und die Justiz arbeiten erkennbar an der Belastungsgrenze. Steigende Fallzahlen führen zwangsläufig dazu, dass weniger Straftaten aufgeklärt werden können.“

Besonders kritisch bewertet die AfD die Zusammensetzung der Tatverdächtigen. Von rund 9.000 ermittelten Tatverdächtigen besitzen etwa 5.000 die deutsche Staatsbürgerschaft, während rund 4.000 keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Bei einem Ausländeranteil von 14,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung ergibt sich laut Köhler eine deutliche Überrepräsentation.

„Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. Wenn ein vergleichsweise kleiner Bevölkerungsanteil einen überproportional großen Anteil an Tatverdächtigen stellt, darf das politisch nicht länger ignoriert werden.“

Die AfD Chemnitz fordert daher konsequente Maßnahmen: Straffällig gewordene Asylbewerber sollen schneller identifiziert und konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Dies würde nach Auffassung der AfD nicht nur die Kriminalitätsbelastung senken, sondern auch Polizei und Justiz entlasten.

Darüber hinaus sieht Köhler gesellschaftliche Auswirkungen:

„Die steigende Unsicherheit ist für viele Bürger längst Realität. Wenn Menschen die Innenstadt meiden, Veranstaltungen nicht mehr besuchen oder sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen, ist das ein Alarmsignal für unsere Stadtgesellschaft.“

„Die Sicherheit der Bürger muss oberste Priorität haben. Es braucht jetzt den politischen Willen, die richtigen Konsequenzen aus den vorliegenden Zahlen zu ziehen.“

Euer Chemnitzer Stadtrat und AfD-Kreisvorsitzender
Nico Köhler

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1096084

Drastische Zunahme von Gewalt im Regionalverkehr – konsequente Sicherheitsmaßnahmen gefordert

Eine aktuelle Anfrage der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg zeigt alarmierende Entwicklungen bei der Sicherheit in Regionalzügen. Insbesondere bei der DB Regio Nordost haben Gewaltvorfälle gegen Mitarbeiter stark zugenommen.

Während Körperverletzungen früher im niedrigen Bereich lagen, stiegen sie 2022 auf 102 Fälle. Noch drastischer ist die Entwicklung bei Beleidigungen und Bedrohungen: Diese stiegen von 32 Vorfällen pro Jahr auf 1.346 – eine Verzwanzigfachung.

„Die Zahlen sind erschütternd. Unsere Zugbegleiter und das Bahnpersonal werden zunehmend Opfer von Gewalt. Regionalzüge haben sich für die Beschäftigten zu einer gefährlichen Kampfzone entwickelt – das ist völlig inakzeptabel.“

„Wenn Mitarbeiter angewiesen werden, auf Ticketkontrollen zu verzichten, um Konflikte zu vermeiden, ist das nichts anderes als eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der täglichen Gewalt. Die Verantwortlichen unter Merz (CDU) und Klingbeil (SPD) reagieren lediglich mit Kameras, statt die Ursachen zu bekämpfen und konsequent gegen Täter vorzugehen.“

Es braucht eine neue Sicherheitsstrategie im Nahverkehr:
„Wir fordern eine Kehrtwende zu echter Sicherheit: mehr Sicherheitspersonal, konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates und eine Null-Toleranz-Strategie. Straftäter, insbesondere ausreisepflichtige Täter, müssen sofort konsequent abgeschoben werden. Die Justiz muss endlich wieder abschreckende Urteile sprechen. Nur so wird Bahnfahren für Personal und Fahrgäste wieder sicher.“

Euer Chemnitzer Stadtrat und AfD-Kreisvorsitzender
Nico Köhler

Herzliche Glückwünsche zum Internationalen Frauentag!

Heute ist ein besonderer Tag, um all die starken, mutigen, klugen und wundervollen Frauen zu feiern. Danke für eure Kraft, eure Inspiration und alles, was ihr jeden Tag für Familie, Freunde und die Gesellschaft leistet.

Möge dieser Tag euch Wertschätzung, Freude und viele schöne Momente bringen. Ihr macht die Welt jeden Tag ein Stück besser.

Alles Liebe zum Frauentag! 💐

Euer Chemnitzer Stadtrat und AfD Kreisvorsitzender
Nico Köhler

Ich wünsche Euch schöne Ferien

Ich wünsche allen Schülern schöne Winterferien.

Die Winterferien laden ein etwas mit der Familie zu unternehmen und sich vom Lernen etwas auszuruhen.

Genießt die freien Tage.

Euer Chemnitzer Stadtrat und AfD Kreisvorsitzender
Nico Köhler