Sehr geehrter Herr Köhler,

zu Ihrer Ratsanfrage

„Ist durch die erhebliche institutionelle Förderung der Stadt Chemnitz an den Stadtsportbund nicht ganz offensichtlich gegeben, dass eine Befangenheit nach § 20 SächsGemO vorliegt (Tätigwerden in anderer Eigenschaft, bzw. Absatz 1 Nr. 4 und/oder Nr.5)?“

möchte ich darauf hinweisen, dass der Sachverhalt einer eventuellen Befangenheit im Vorfeld der Sitzung des Schul- und Sportausschusses geprüft wurde. Mit der Beschlussvorlage “Sportförder-richtlinie der Stadt Chemnitz” ist unseres Erachtens kein unmittelbarer Vor- und Nachteil für Herrn Schinkitz bzw. den Stadtsportbund Chemnitz (SSBC) nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 SächsGemO verbunden, da hier lediglich eine Grundsatzentscheidung über das Verfahren der Ausreichung von Fördermitteln vorliegt, mit diesem Beschluss wird noch keine Entscheidung über auszureichende Gelder getroffen. Dem entsprechend wurde auch gegenüber der Landesdirektion Sachsen zu einer Beschwerde der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ wegen möglicher Befangenheit Stellung genommen.

Die Landesdirektion Sachsen kommt in der Bewertung der Gesamtschau zu einem anderen Ergebnis. Aufgrund der exponierten Stellung des SSBC, dessen Präsident Herr Stadtrat Schinkitz ist, wird hier der Befangenheitstatbestand gesehen.

Aus diesem Grund wird die Beschlussvorlage B-188/2020 erneut zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung des nächsten Schul- und Sportausschusses gesetzt werden.

Freundliche Grüße

Sven Schulze



  • ALLES GUTE ZUM FRAUENTAG
    Die Begehung eines Frauentages hat eine lange Tradition mit wechselnden Daten. Seit 1975 – dem Internationalen Jahr der Frau – wird er nun als „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ begangen.
  • Meine Termin in der Woche vom 01.03.-07.03.2021
    01.03.21 – Bürgergespräch, Fraktionssitzung 02.03.21 – Unterausschuss Jugendhilfeplanung 03.03.21 – Betriebsausschuss 05.03.21 – Gedenkveranstaltung Bombadierung von Chemnitz/Chemnitzer Friedenstag 10.00 Uhr auf dem städtischen Friedhof 06.03.21 – Unterstützung Landtagswahlkampf in Ulm 07.03.21 – Unterstützung Landtagswahlkampf in Ulm
  • Nach Verschärfung der Maßnahmen, sind jetzt die Zahlen dran
    FAZIT: Mit den Verschärfungen/Einschränkungen ging es für das Corona Kabinett in Dresden ziemlich schnell. Statt Lockerungen wurden in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung die Handlungsräume auf Grund von Zahlen so eingeschränkt, dass bei sinkenden Inzidenz-Zahlen auch gleichzeit die Unterschreitungen des Inzidenzwertes heruntergesetzt werden und die abhänigkeit des Sachsenwertes zum Kommunenwert eine Rolle spielt.

Mündliche Frage aus der Stadtratssitzung vom 15.07.2020:

Wie wird durch die Stadt sichergestellt, dass die Information über verkehrseinschränkende Maßnahmen rechtzeitig, sachlich korrekt und vollständig an den Baustellenatlas des Lasuv weitergeleitet werden.