Ihre Anfrage RA-035/2026 – Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen

Sehr geehrter Herr Stadtrat Köhler,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit:

1. Sind die in dem Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren vom 6. Dezember 2024 genannten Reglungen noch verbindlich für die Stadt Chemnitz oder hat es zwischenzeitlich rechtliche Änderungen gegeben?

Das Sächsische Staatsministerium des Innern evaluiert aktuell die Regelungen. Bis dahin bleiben diese bestehen.

2. Wie viele leistungsberechtigte Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gab es am Stichtag 31. Dezember 2025 in der Stadt Chemnitz (bitte aufschlüsselnnach Personen im Asylverfahren (Aufenthaltsgestattung), Geduldete (§60a AufenthG) und vollziehbar Ausreisepflichtigen zzgl. Familienangehörigen sowie nach Volljährigkeit der Personen)?

Zum Stichtag 31.12.2025 ergibt sich folgende Übersicht:

Leistungsberechtigte AsylbLG insgesamt: 1.510 davon:

a) im laufenden Asylverfahren 1.084 (davon 381 minderjährig)

b) geduldet oder vollziehbar ausreisepflichtig 426 (davon 81 minderjährig)

3. Hat mittlerweile jeder volljährige Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG mit Aufenthalt in der Stadt Chemnitz eine eigene Bezahlkarte erhalten? Falls nicht, wie viele Leistungs-berechtigte nach AsylbLG haben in der Stadt Chemnitz eine Bezahlkarte?

Zum Stichtag 25.02.2026 sind 130 Bezahlkarten ausgegeben worden.

4. Bis wann ist damit zu rechnen, dass jeder volljährige Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG von der Stadt Chemnitz eine eigene Bezahlkarte erhalten hat?

Das AsylbLG wurde durch Art. 15 des „Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)“ vom 08. Mai 2024 (Bundesgesetzblatt 2024 I Nr. 152) geändert und die Bezahlkarte gleichrangig neben den bereits bestehenden Regelungen zu Geld-, Sachleistungen, Wertgutscheinen oder sonstigen unbaren Abrechnungen als mögliches Mittel der Leistungsgewährung eingeführt. Ein Vorrang der Leistungsform „Bezahlkarte“ gegenüberden anderen aufgeführten Leistungsformen, wie z. B. der Geldleistung, wurde nicht aufgenommen.

Diese mangelnde Festlegung einer vorrangigen Leistungsform im AsylbLG erfordert eine Ermessensentscheidung der Behörde, mithin eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zur Festlegung der Form der Erbringung von Asylbewerberleistungen (Ziff. 4 Schreiben SMI).

Die Stadtverwaltung Chemnitz setzt die Regelungen bis auf Weiteres wie folgt um:

a) Einführung der Bezahlkarte für alle:

Neuzuweisungen der Landesdirektion Sachsen mit vorhandener Bezahlkarte

Leistungsempfänger, welche monatlich eine Kassenkarte erhalten (sog. Barzahler)

b) Keine Bezahlkarte erhalten bis auf Weiteres Leistungsberechtigte, die u. a.:

den monatlichen Leistungsanspruch per Überweisung auf ein Girokonto erhalten

nur ergänzende Leistungen erhalten, weil sie ihren Lebensunterhalt überwiegend (mehr als 50 %) und regelmäßig (länger als drei Monate) aus eigenem Einkommen aus einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis beziehen („Aufstocker“), BAFöG erhalten

aufgrund von Beeinträchtigungen (z. B. Blindheit) die Bezahlkarte nicht nutzen können

über kein notwendiges Legitimationsdokument für die Ausstellung einer Bezahlkarte verfügen

sich in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) aufhalten

über einen gerichtlich bestellten Betreuer verfügen, der die Vermögenssorge innehat

Personen in Pflegeheimen

Personen, für die nach Legitimationsprüfung keine Bezahlkarte ausgestellt werden darf

die Kartennutzungsvereinbarung nicht unterschreiben

minderjährige Leistungsberechtigte

Freundliche Grüße

Dagmar Ruscheinsky

Bürgermeisterin