Sehr geehrter Herr Köhler,

zu Ihrer Ratsanfrage

„Ist durch die erhebliche institutionelle Förderung der Stadt Chemnitz an den Stadtsportbund nicht ganz offensichtlich gegeben, dass eine Befangenheit nach § 20 SächsGemO vorliegt (Tätigwerden in anderer Eigenschaft, bzw. Absatz 1 Nr. 4 und/oder Nr.5)?“

möchte ich darauf hinweisen, dass der Sachverhalt einer eventuellen Befangenheit im Vorfeld der Sitzung des Schul- und Sportausschusses geprüft wurde. Mit der Beschlussvorlage „Sportförder-richtlinie der Stadt Chemnitz“ ist unseres Erachtens kein unmittelbarer Vor- und Nachteil für Herrn Schinkitz bzw. den Stadtsportbund Chemnitz (SSBC) nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 SächsGemO verbunden, da hier lediglich eine Grundsatzentscheidung über das Verfahren der Ausreichung von Fördermitteln vorliegt, mit diesem Beschluss wird noch keine Entscheidung über auszureichende Gelder getroffen. Dem entsprechend wurde auch gegenüber der Landesdirektion Sachsen zu einer Beschwerde der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ wegen möglicher Befangenheit Stellung genommen.

Die Landesdirektion Sachsen kommt in der Bewertung der Gesamtschau zu einem anderen Ergebnis. Aufgrund der exponierten Stellung des SSBC, dessen Präsident Herr Stadtrat Schinkitz ist, wird hier der Befangenheitstatbestand gesehen.

Aus diesem Grund wird die Beschlussvorlage B-188/2020 erneut zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung des nächsten Schul- und Sportausschusses gesetzt werden.

Freundliche Grüße

Sven Schulze

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  Termine in der Woche vom 28.11.-03.12.2023
  Montag: Fraktionssitzung Dienstag: Migrationsbeirat Mittwoch: Betriebsausschuss Donnerstag: Vorstandssitzung Freitag: Bürgersprechstunde, Fraktionssitzung
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  Termine in der Woche vom 13.11.-19.11.2023
  Meine Termine in der aktuellen Woche vom 13.11.-19.11.2023 im Ehrenamt: Mo.: Fraktionssitzung Di.: Unterausschuss Jugendhilfeplanung Mi.: Fraktionssitzung vor Stadtrat, Stadtratssitzung Do.: Einwohnerversammlung im Rathaus Sa.: Kreisparteitag Herzlichst Nico Köhler Chemnitzer Stadtrat & AfD Kreisvorsitzender
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  Abgelehnt: Straßenreinigung im Rahmen von Halteverboten
  Jeder kennt das Bild, wenn die Reinigungsfahrzeuge des ASR ihre Touren durch die Stadt drehen und an den Straßenrändern stehen Fahrzeuge und damit eine Reinigung an diesen Stellen nicht möglich ist. Aus diesem Grund haben wir als AfD Stadtratsfraktion Chemnitz den Beschlussantrag „Straßenreinigung im Rahmen von Halteverboten“ erarbeitet.