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Zschocke (Grüne) zeigt im Stadtrat sein wahres Gesicht

In der gestrigen Stadtratssitzung hat Volkmar Zschocke von den Grünen sein wahres Gesicht seines Demokratieverständnisses und zur sachbezogenen Arbeit für Chemnitz gezeigt.

Zum Beschlussantrag BA-105/2020 (Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates der Stadt Chemnitz auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR) brachte er in seiner Rede zum Ausdruck, dass die Fraktion der Grünen den Antrag nicht auf Grund der Inhalte ablehnt, sondern weil der Antrag von der AFD kommt.

Unser Stadtrat Steffen Wegert, selbst Betroffener durch Bespitzelungen der Stasi, hatte auf Grund einer Intention der Regierungsfraktionen des deutschen Bundestages und der Mehrheit des Bundesrates im Neunten Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes vom 15. November 2019 die Einreichungsrede zum Antrag gehalten.

Das Jürgen Renz als Vertreter der SPD Stadtratsfraktion auch gleich noch für die CDU Ratsfraktion gesprochen hatte, zeigt deutlich, dass auch die CDU mittlerweile ein Spielball der rot-rot-grünen Fraktionen ist.

Die Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und CDU stimmten geschlossen gegen den Antrag und symbolisieren damit, dass sie keine Überprüfung wollen.


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Sachsens Nationale Front verteidigt Vollverschleierung

Der Direktkandidat Nico Köhler hat den CDU-Abgeordneten Alexander Dierks, Peter Wilhelm Patt und Ines Saborowski vorgeworfen, mit ihrem Abstimmungsverhalten heute im sächsischen Landtag die Islamisierung Sachsens voranzutreiben. „Die Vollverschleierung ist Ausdruck kultureller Lebensformen des Islam und vom Koran nicht vorgeschrieben. Für unsere christlich-abendländischen Werte ist sie ein Verstoß gegen die Menschenwürde, die Gleichstellung der Geschlechter und unsere Tradition, Gesicht zu zeigen, und symbolisiert zugleich die Unterdrückung der Frau. Wir sind die einzige Partei, die den Mut hat zu sagen, dass Vollverschleierung und Burka nicht zu unserem Kulturkreis gehören. Selbst CDU-Politiker wie Jens Spahn, Julia Klöckner oder gar Thomas de Maiziere (‚Wir sind nicht Burka‘) sprechen von einem Integrationshindernis. Ganz anders in Sachsen: da behauptete ein CDU-Abgeordneter allen Ernstes, dass auch Motorradfahrer als verschleiert gelten würden und Bußgeld dafür zahlen müssten, wenn unser Gesetz in Kraft treten würde. Die AfD ist die einzige Partei in Sachsen, die gegen eine Vollverschleierung in Deutschland angetreten ist – die neue Nationale Front im Landtag hat geschlossen dagegen gestimmt!“