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Ihre Ratsanfrage RA-437/2020 – Befangenheit von Herrn Stadtrat Schinkitz in Bezug auf B-188/2020

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Sehr geehrter Herr Köhler,

zu Ihrer Ratsanfrage

„Ist durch die erhebliche institutionelle Förderung der Stadt Chemnitz an den Stadtsportbund nicht ganz offensichtlich gegeben, dass eine Befangenheit nach § 20 SächsGemO vorliegt (Tätigwerden in anderer Eigenschaft, bzw. Absatz 1 Nr. 4 und/oder Nr.5)?“

möchte ich darauf hinweisen, dass der Sachverhalt einer eventuellen Befangenheit im Vorfeld der Sitzung des Schul- und Sportausschusses geprüft wurde. Mit der Beschlussvorlage „Sportförder-richtlinie der Stadt Chemnitz“ ist unseres Erachtens kein unmittelbarer Vor- und Nachteil für Herrn Schinkitz bzw. den Stadtsportbund Chemnitz (SSBC) nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 SächsGemO verbunden, da hier lediglich eine Grundsatzentscheidung über das Verfahren der Ausreichung von Fördermitteln vorliegt, mit diesem Beschluss wird noch keine Entscheidung über auszureichende Gelder getroffen. Dem entsprechend wurde auch gegenüber der Landesdirektion Sachsen zu einer Beschwerde der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ wegen möglicher Befangenheit Stellung genommen.

Die Landesdirektion Sachsen kommt in der Bewertung der Gesamtschau zu einem anderen Ergebnis. Aufgrund der exponierten Stellung des SSBC, dessen Präsident Herr Stadtrat Schinkitz ist, wird hier der Befangenheitstatbestand gesehen.

Aus diesem Grund wird die Beschlussvorlage B-188/2020 erneut zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung des nächsten Schul- und Sportausschusses gesetzt werden.

Freundliche Grüße

Sven Schulze

  • 5G+ statt 2G+?
    Wenn eine hohe Übertragbarkeit diesen Virus definiert, kann nur ein regelmäßiges Testen die Verbreitung stoppen und nicht eine willkürliche Testung von Menschen, welche keinen Impfstatus haben oder nicht geboostert sind. Die Argumentation hinkt schon aus dem Grund, weil man Ungeimpften schwerere Verläufe prophezeit und damit indirekt für die hohe Auslastung der Intensivbetten und die Probleme im Gesundheitswesen verantwortlich macht.
  • DANKE! Anlässlich des Tages der Kinderbetreuung
    Der Tag der Kinderbetreuung wird jedes Jahr nach dem Muttertag begangen und ich möchte hiermit DANKE sagen an die Eltern, die Betreuerinnen und Betreuer in Kindergrippen & -gärten, in Horten und bei den Tagespflegepersonen.
  • ALLES GUTE ZUM MUTTERTAG!
    „Eine Mama kann vieles ersetzen, aber niemand kann eine Mama ersetzen❣️“ ❤️ ALLES GUTE ZUM MUTTERTAG! ❤️