Wie aus dem Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am heutigen 5. Januar 2021 und der Erklärung von Ministerpräsident Kretschmer sollen die aktuellen Einschränkungen bis Ende Januar gelten und es kommen sogar noch Verschärfungen dazu.
Ich wünsche Ihnen ein liebevolles, gesundes, friedliches und erfolgreiches Jahr 2021.
Auch im neuen Jahr werde ich mich weiter intensiv für unsere Stadt Chemnitz einsetzen.
Wenn man die Berichte in den Chemnitzer Zeitungen zur Situation am Krematorium Chemnitz heute verfolgt, hat man den Eindruck, dass das Krematorium durch Coronaverstorbene am Limit ist.
Ist durch die erhebliche institutionelle Förderung der Stadt Chemnitz an den Stadtsportbund nicht ganz offensichtlich gegeben, dass eine Befangenheit nach § 20 SächsGemO vorliegt (Tätigwerden in anderer Eigenschaft, bzw. Absatz 1 Nr. 4 und/oder Nr.5)?
Am 30.11.2020 meldete die Stadt Chemnitz „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie“. Begründet wird dies mit: „Der Inzidenzwert für die Stadt Chemnitz liegt seit dem 21.11.2020 gemäß der Erfassung des Gesundheitsamtes Chemnitz und der Werte des Robert-Koch-Institutes andauernd über 200.“ Nun schauen wir uns die Zahlen seit dem 21.11.2020 mal etwas genauer an: 01.12.2020: […]
Das Land Sachsen sollte also vor der Verabschiedung einer neuen Allgemeinverfügung genau hinschauen, denn die Sicherung der Berufsfreiheit ist ein hohes Gut und durch des Grundgesetz geschützt. Der Staat hat also mit den notwendigen Voraussetzungen dafür zu sorgen, dass diese Berufsfreiheit wahrgenommen werden kann.
Entscheidungen müssen also so getroffen werden, dass sowohl die Gesundheit und die Grundrechte der Menschen gesichert werden!