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Ihre Ratsanfrage RA-437/2020 – Befangenheit von Herrn Stadtrat Schinkitz in Bezug auf B-188/2020

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Sehr geehrter Herr Köhler,

zu Ihrer Ratsanfrage

„Ist durch die erhebliche institutionelle Förderung der Stadt Chemnitz an den Stadtsportbund nicht ganz offensichtlich gegeben, dass eine Befangenheit nach § 20 SächsGemO vorliegt (Tätigwerden in anderer Eigenschaft, bzw. Absatz 1 Nr. 4 und/oder Nr.5)?“

möchte ich darauf hinweisen, dass der Sachverhalt einer eventuellen Befangenheit im Vorfeld der Sitzung des Schul- und Sportausschusses geprüft wurde. Mit der Beschlussvorlage „Sportförder-richtlinie der Stadt Chemnitz“ ist unseres Erachtens kein unmittelbarer Vor- und Nachteil für Herrn Schinkitz bzw. den Stadtsportbund Chemnitz (SSBC) nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 SächsGemO verbunden, da hier lediglich eine Grundsatzentscheidung über das Verfahren der Ausreichung von Fördermitteln vorliegt, mit diesem Beschluss wird noch keine Entscheidung über auszureichende Gelder getroffen. Dem entsprechend wurde auch gegenüber der Landesdirektion Sachsen zu einer Beschwerde der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ wegen möglicher Befangenheit Stellung genommen.

Die Landesdirektion Sachsen kommt in der Bewertung der Gesamtschau zu einem anderen Ergebnis. Aufgrund der exponierten Stellung des SSBC, dessen Präsident Herr Stadtrat Schinkitz ist, wird hier der Befangenheitstatbestand gesehen.

Aus diesem Grund wird die Beschlussvorlage B-188/2020 erneut zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung des nächsten Schul- und Sportausschusses gesetzt werden.

Freundliche Grüße

Sven Schulze

  • Alles Liebe zum Kindertag!
    Kinder sind das Wertvollste, was wir haben. Sie bringen Freude, Neugier und Leben in unsere Familien und sind die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes. Am heutigen Kindertag wünsche ich allen Kindern in Chemnitz einen fröhlichen Tag voller Spaß, Abenteuer und schöner Momente mit ihren Familien und Freunden. Gleichzeitig ist dieser Tag eine Erinnerung daran,… Read more: Alles Liebe zum Kindertag!
  • Ich wünsche schöne Pfingsten
    Pfingsten gehört zu den bedeutendsten christlichen Feiertagen und steht für Hoffnung, Erneuerung und Gemeinschaft. Die Überlieferung von der Aussendung des Heiligen Geistes erinnert uns daran, wie wichtig Zusammenhalt, gegenseitiger Respekt und Verständigung für unsere Gesellschaft sind. Gerade in einer Zeit großer gesellschaftlicher Herausforderungen gewinnen unsere kulturellen Wurzeln und christlichen Traditionen wieder stärker an Bedeutung. Sie… Read more: Ich wünsche schöne Pfingsten
  • AfD Stammtisch am 29.05.2026
    Ich lade Euch herzlich zum AfD Stammtisch zusammen mit Ulrich Oehme, stellv. Vorsitzender AfD Chemnitz, ein. Ort: Cafe-Restaurant Wartburg, Schulstraße 10, 09125 Chemnitz Zeit: ab 18.30 Uhr Gern könnt Ihr zum Stammtisch interessierte Chemnitzer Bürger mitbringen. Euer Nico Köhler Chemnitzer Stadtrat und AfD Kreisvorsitzender

Herzlichen Glückwunsch, CHEMNITZ

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Am gestrigen Mittwoch hat die Juryvorsitzende Sylvia Amann bekanntgegeben, dass Chemnitz eine der beiden Kulturhauptstädte Europas im Jahr 2025 ist.

Herzlichen Glückwunsch!

Auch wenn ich an einigen Stellen die Bewerbung kritisch gesehen habe, heißt es jetzt für mich, dass unser Chemnitz im Jahr 2025 ein sehr guter Gastgeber ist.

Ein dickes Lob muss ich dem Projektleiter Ferenc Csák aussprechen, welcher an vielen Stellen kritische Fragen aufgenommen hat und versucht hat dafür Lösungen mit einzubinden.

Die von uns geforderte Bürgerbeteiligung/-befragung wurde leider nicht beachtet und damit bleibt noch einiges offen und muss jetzt unbedingt mit eingehen in den Prozess bis 2025.

Gerade die geplanten Veranstaltungen und die damit verbundene Lärmbelastung in der Innenstadt bedarf einem sensiblen Umgang mit den Bewohnern und einer schnellen Einbindung.

Das Jahr als Kulturhauptstadt muss aber auch einen Effekt für die Chemnitzer haben und wir müssen diesen Anlass zum Beheben des Rückstaus in der Infrastruktur (Straßen, Fußwege, Radwege & Brücken) nutzen. Auch die vielen Ruinen in Chemnitz müssen belebt werden.

Es steht also einiges an. Gehen wir es an für unsere Heimatstadt Chemnitz.

Neueste Artikel:

Hat Sven Schulze die Chemnitzer im Wahlkampf belogen?

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Der heutige Artikel in der Freien Presse (https://www.freiepresse.de/chemnitz/ob-wahlsieger-schulze-einem-afd-bewerber-stimme-ich-nicht-zu-artikel11149481) widerspricht der Aussage von Sven Schulze, dass er ein überparteilicher Bürgermeister für Chemnitz sein will.

Selbst die Aussagen im aktuellen Interview widersprechen sich in den verschiedenen Antworten.

So spricht er auf der einen Seite von: „Also, von parteipolitischen Erbhöfen halte ich nichts. Das Wichtigste ist, dass die fachliche Eignung passt, dass es ein kompetenter und führungsstarker Kandidat oder eine Kandidatin ist.“, sagt aber im Gegenzug: „Da kann ich schon heute sagen, dass ich einem Bewerber der AfD keine Zustimmung geben werde.“

Das er unserem Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg im Gegenzug noch Doppelgesichtigkeit (ja­nus­köp­fig) vorwürft, lässt tief blicke. Dr. Volker Dringenberg hatte im Gegenzug als die bessere Wahl für Chemnitz gelobt, da die Kandidatin der CDU, Almut Patt, verhindert wurde.

Wenn Sven Schulze den Begriff „überparteilicher Bürgermeister für Chemnitz“ jetzt nur auf die Zusammenarbeit im Namen unserer Rechte in Ausschüssen und Aufsichtsräten bezieht, kann man klar von einer Wahllüge sprechen.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sven Schulze mehr Rückgrat bewiesen hätte und zu seinen Aussagen im Wahlkampf stehen würde.

Also ein Zeichen für Sacharbeit zum Wohle von Chemnitz, statt Ausgrenzeritis. So wird es wohl doch beim „weiter so“ bleiben. Das ist schade für unser Chemnitz.

Zschocke (Grüne) zeigt im Stadtrat sein wahres Gesicht

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In der gestrigen Stadtratssitzung hat Volkmar Zschocke von den Grünen sein wahres Gesicht seines Demokratieverständnisses und zur sachbezogenen Arbeit für Chemnitz gezeigt.

Zum Beschlussantrag BA-105/2020 (Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates der Stadt Chemnitz auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR) brachte er in seiner Rede zum Ausdruck, dass die Fraktion der Grünen den Antrag nicht auf Grund der Inhalte ablehnt, sondern weil der Antrag von der AFD kommt.

Unser Stadtrat Steffen Wegert, selbst Betroffener durch Bespitzelungen der Stasi, hatte auf Grund einer Intention der Regierungsfraktionen des deutschen Bundestages und der Mehrheit des Bundesrates im Neunten Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes vom 15. November 2019 die Einreichungsrede zum Antrag gehalten.

Das Jürgen Renz als Vertreter der SPD Stadtratsfraktion auch gleich noch für die CDU Ratsfraktion gesprochen hatte, zeigt deutlich, dass auch die CDU mittlerweile ein Spielball der rot-rot-grünen Fraktionen ist.

Die Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und CDU stimmten geschlossen gegen den Antrag und symbolisieren damit, dass sie keine Überprüfung wollen.

Neuestes Beiträge:

Geplanter Abgang der OB ist Spiegel ihrer Amtszeit

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Wie Freie Presse (https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitz-ob-ludwig-verzichtet-auf-amtsuebergabe-an-nachfolger-artikel11089720) berichtet, will die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig keine Übergabe an einen gewählten Nachfolger durchführen.

Damit spiegelt sich ihr Verhalten während ihrer Amtszeit und vorallem in der Zeit nach dem Tod von Daniel H. wieder.

In einer Zeit, in welcher ein verbindender und sich für die gesamte Stadtgesellschaft einsetzender Oberbürgermeister dringend notwendig gewesen wäre, war sie nicht da. Nein im Gegenteil! Sie hatte sich weggeduckt und damit eine weitere Spaltung wenigstens billigend in Kauf genommen.

Ich persönlich finde es schade, dass sie sich zum Ende ihrer Amtszeit so ein Armutszeungis ausstellt und damit das Wohl der Stadt zu bremst, da sich die Einarbeitungszeit damit verlängert und dies in einer schwierigen wirtschaftlichen Zeit.

26. August 2020 – GEDENKEN statt VERGESSEN

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Heute vor 2 Jahren wurde Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfestes brutal ermordet.

Es war die sogenannte Spitze des Eisberges. Schon Wochen vorher häuften sich die Straftaten mit Körperverletzung und Raub in der Chemnitzer Innenstadt.

Der Familienvater war zur falschen Zeit am falschen Ort. Leider.

Ruhe in Frieden Daniel!

Auch die letzten Wochen waren wieder von negativen Nachrichten aus der Innenstadt geprägt:

Erneute Sexübergriffe in Chemnitz: 19-Jährige in Bernsdorf unsittlich berührt, Mädchen in Gablenz geküsst – Dunkelhäutige Tatverdächtige flüchtig!

Erneute Gewalteskalation: Mehrere Schlägereien in der Chemnitzer Innenstadt

Zwei Migranten versuchen, Mädchen in Gablenz zu vergewaltigen – Couragierter Zeuge verhindert Schlimmeres!

Gewaltwelle in Chemnitz hält an: 40-Jähriger am Sonnenberg mit Messer überfallen, Täter mit „dunklem Teint“ flüchtig

Schon wieder Schlägerei in der Chemnitzer Innenstadt: Unterschiedliche Nationalitäten gehen aufeinander los, Afghane festgenommen

Heckertgebiet: 53-Jähriger hinterhältig überfallen, Täter flüchtig

30-Jähriger in der Chemnitzer Innenstadt von drei Migranten verprügelt worden

Hilbersdorf: Pakistaner greift Chemnitzer grundlos an, dann geht er auf Polizisten los – Festnahme!

Schloßchemnitz: 27-Jähriger Rumäne belästigt Mädchen auf Spielplatz

Mit Messer durch Chemnitz spaziert: Intensivtäter aus Libyen in U-Haft!

Quelle: www.chemnitz24.info

Diese Nachrichten zeigen eine „neue Normalität“, welche in unserer Stadt keinen Platz hat. Der Ordnungsbürgermeister Miko Runkel und die Chemnitzer Polizeichefin Sonja Penzel müssen hier dringend ein Konzept der Verhinderung schaffen, damit unsere Stadt wieder sicher wird und die Straftäter die volle Härte des Gesetzes spüren.

Wer in unserer Stadt die Gastfreundschaft mit Füßen tritt, hat hier nichts zu suchen.