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Hat Sven Schulze die Chemnitzer im Wahlkampf belogen?

Der heutige Artikel in der Freien Presse (https://www.freiepresse.de/chemnitz/ob-wahlsieger-schulze-einem-afd-bewerber-stimme-ich-nicht-zu-artikel11149481) widerspricht der Aussage von Sven Schulze, dass er ein überparteilicher Bürgermeister für Chemnitz sein will.

Selbst die Aussagen im aktuellen Interview widersprechen sich in den verschiedenen Antworten.

So spricht er auf der einen Seite von: „Also, von parteipolitischen Erbhöfen halte ich nichts. Das Wichtigste ist, dass die fachliche Eignung passt, dass es ein kompetenter und führungsstarker Kandidat oder eine Kandidatin ist.“, sagt aber im Gegenzug: „Da kann ich schon heute sagen, dass ich einem Bewerber der AfD keine Zustimmung geben werde.“

Das er unserem Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Volker Dringenberg im Gegenzug noch Doppelgesichtigkeit (ja­nus­köp­fig) vorwürft, lässt tief blicke. Dr. Volker Dringenberg hatte im Gegenzug als die bessere Wahl für Chemnitz gelobt, da die Kandidatin der CDU, Almut Patt, verhindert wurde.

Wenn Sven Schulze den Begriff „überparteilicher Bürgermeister für Chemnitz“ jetzt nur auf die Zusammenarbeit im Namen unserer Rechte in Ausschüssen und Aufsichtsräten bezieht, kann man klar von einer Wahllüge sprechen.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sven Schulze mehr Rückgrat bewiesen hätte und zu seinen Aussagen im Wahlkampf stehen würde.

Also ein Zeichen für Sacharbeit zum Wohle von Chemnitz, statt Ausgrenzeritis. So wird es wohl doch beim „weiter so“ bleiben. Das ist schade für unser Chemnitz.



Zschocke (Grüne) zeigt im Stadtrat sein wahres Gesicht

In der gestrigen Stadtratssitzung hat Volkmar Zschocke von den Grünen sein wahres Gesicht seines Demokratieverständnisses und zur sachbezogenen Arbeit für Chemnitz gezeigt.

Zum Beschlussantrag BA-105/2020 (Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates der Stadt Chemnitz auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR) brachte er in seiner Rede zum Ausdruck, dass die Fraktion der Grünen den Antrag nicht auf Grund der Inhalte ablehnt, sondern weil der Antrag von der AFD kommt.

Unser Stadtrat Steffen Wegert, selbst Betroffener durch Bespitzelungen der Stasi, hatte auf Grund einer Intention der Regierungsfraktionen des deutschen Bundestages und der Mehrheit des Bundesrates im Neunten Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes vom 15. November 2019 die Einreichungsrede zum Antrag gehalten.

Das Jürgen Renz als Vertreter der SPD Stadtratsfraktion auch gleich noch für die CDU Ratsfraktion gesprochen hatte, zeigt deutlich, dass auch die CDU mittlerweile ein Spielball der rot-rot-grünen Fraktionen ist.

Die Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und CDU stimmten geschlossen gegen den Antrag und symbolisieren damit, dass sie keine Überprüfung wollen.


Neuestes Beiträge:


Geplanter Abgang der OB ist Spiegel ihrer Amtszeit

Wie Freie Presse (https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitz-ob-ludwig-verzichtet-auf-amtsuebergabe-an-nachfolger-artikel11089720) berichtet, will die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig keine Übergabe an einen gewählten Nachfolger durchführen.

Damit spiegelt sich ihr Verhalten während ihrer Amtszeit und vorallem in der Zeit nach dem Tod von Daniel H. wieder.

In einer Zeit, in welcher ein verbindender und sich für die gesamte Stadtgesellschaft einsetzender Oberbürgermeister dringend notwendig gewesen wäre, war sie nicht da. Nein im Gegenteil! Sie hatte sich weggeduckt und damit eine weitere Spaltung wenigstens billigend in Kauf genommen.

Ich persönlich finde es schade, dass sie sich zum Ende ihrer Amtszeit so ein Armutszeungis ausstellt und damit das Wohl der Stadt zu bremst, da sich die Einarbeitungszeit damit verlängert und dies in einer schwierigen wirtschaftlichen Zeit.



26. August 2020 – GEDENKEN statt VERGESSEN

Heute vor 2 Jahren wurde Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfestes brutal ermordet.

Es war die sogenannte Spitze des Eisberges. Schon Wochen vorher häuften sich die Straftaten mit Körperverletzung und Raub in der Chemnitzer Innenstadt.

Der Familienvater war zur falschen Zeit am falschen Ort. Leider.

Ruhe in Frieden Daniel!


Auch die letzten Wochen waren wieder von negativen Nachrichten aus der Innenstadt geprägt:

Erneute Sexübergriffe in Chemnitz: 19-Jährige in Bernsdorf unsittlich berührt, Mädchen in Gablenz geküsst – Dunkelhäutige Tatverdächtige flüchtig!

Erneute Gewalteskalation: Mehrere Schlägereien in der Chemnitzer Innenstadt

Zwei Migranten versuchen, Mädchen in Gablenz zu vergewaltigen – Couragierter Zeuge verhindert Schlimmeres!

Gewaltwelle in Chemnitz hält an: 40-Jähriger am Sonnenberg mit Messer überfallen, Täter mit „dunklem Teint“ flüchtig

Schon wieder Schlägerei in der Chemnitzer Innenstadt: Unterschiedliche Nationalitäten gehen aufeinander los, Afghane festgenommen

Heckertgebiet: 53-Jähriger hinterhältig überfallen, Täter flüchtig

30-Jähriger in der Chemnitzer Innenstadt von drei Migranten verprügelt worden

Hilbersdorf: Pakistaner greift Chemnitzer grundlos an, dann geht er auf Polizisten los – Festnahme!

Schloßchemnitz: 27-Jähriger Rumäne belästigt Mädchen auf Spielplatz

Mit Messer durch Chemnitz spaziert: Intensivtäter aus Libyen in U-Haft!

Quelle: www.chemnitz24.info


Diese Nachrichten zeigen eine „neue Normalität“, welche in unserer Stadt keinen Platz hat. Der Ordnungsbürgermeister Miko Runkel und die Chemnitzer Polizeichefin Sonja Penzel müssen hier dringend ein Konzept der Verhinderung schaffen, damit unsere Stadt wieder sicher wird und die Straftäter die volle Härte des Gesetzes spüren.

Wer in unserer Stadt die Gastfreundschaft mit Füßen tritt, hat hier nichts zu suchen.


Frau OB Ludwig: Machen Sie Schluss mit der medialen Hetze gegen Chemnitz

Unsere Stadt Chemnitz wird wieder von einer medialen Hetze überrollt. Grund dafür ist eine Trauerminute für einen langjährigen Fan des Chemnitzer FC.

Frau Barbara Ludwig hat einen Eid abgegeben, die Stadt vor jeglichen Schaden zu bewahren und wie im letzten Jahr lässt sie diese mediale Hetzwelle wieder über unsere Stadt hereinrollen. Weiterlesen

Keine Fördergelder für undemokratische Institutionen!

Der AfD-Direktkandidat Chemnitz, Nico Köhler, hat gefordert, undemokratischen Institutionen die Fördermittel zu streichen. „Nach der DGB-Jugend und der Volkssolidarität war die Stadtmission die dritte Institution, die es nicht für nötig hielt, mich zu ihrer Kandidatenrunde einzuladen – die nicht im Bundestag vertretene FDP dagegen schon. Das ist gelebte Ausgrenzung und Diskriminierung. Allerdings ist die Stadtmission Chemnitz Mitglied in der Freien Wohlfahrtspflege, und die wiederum wird durch Fördergelder aus Steuermitteln bezuschusst. Solch undemokratisches Gebaren darf nicht noch durch die Bürger finanziert werden, denen dann eine vollständige politische Willensbildung vorenthalten wird!“