Nichteinberufung von Sitzungen – schließt die Verwaltung die Stadträte aus?
Von Seiten der Verwaltung kommt es immer mehr zu Absagen/Nichteinberufungen von Sitzungen in diesem Monat.
Nun können die Gründe vielfältig sein, doch die Absagen/Nichteinberufungen von Sitzungen obliegt nicht der Verwaltung allein, sondern könnte nur durch die Stadträte selbst sein.
§ 36 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung sagt klar: „Der Gemeinderat beschließt über Ort und Zeit seiner regelmäßigen Sitzungen.“
§ 9 – Einberufung des Stadtrates – der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Chemnitz regelt unter Absatz 1: „Der Stadtrat beschließt über Ort und Zeit seiner regelmäßigen Sitzungen und über die Zeit der regelmäßigen Sitzungen seiner Ausschüsse.“
Auch Absatz 3 des § 36 der Sächsischen Gemeindeordnung definiert die Vorgehensweise und Befugnisse: „Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder in elektronischer Form mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.“
Der Stadtrat hat am 14. Oktober 2020 in seiner Sitzung den Terminplan für die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse für das Jahr 2021 einstimmig bestätigt.
Wenn es jetzt von seitens der Verwaltung ohne Anhörung des Stadtrates zu Absagen/Nichteinberufungen von Sitzungen kommt, liegt ein klarer Verstoß vor und die Verwaltung schließt damit die gewählten Stadträte von der Ausübung ihres Mandates aus.
Falls die Verwaltung sich vorsorgliche Coronamaßnahmen bezieht, ist das Absagen/Nichteinberufungen nicht die Vorgabe der Sächsischen Gemeindeordnung. Diese regelt unter § 36a – Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Absatz 1 folgendes: Im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, können Sitzungen des Gemeinderates ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden, sofern eine Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel, insbesondere in Form einer Videokonferenz, möglich ist. Die Durchführung einer Sitzung im Sinne von Satz 1 bedarf der vorherigen Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Zustimmung ist zu erteilen, sofern die in der Gemeinde eingetretene epidemische Lage so beschaffen ist, dass eine Gemeinderatssitzung bei räumlicher Anwesenheit der Gemeinderatsmitglieder ohne Ansteckungsrisiko nicht durchgeführt werden kann und hinreichend erfolgversprechende Maßnahmen zum Infektionsschutz nicht möglich oder mit einem unvertretbaren Aufwand für die Gemeinde verbunden wären. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat über das entsprechende Anliegen der Gemeinde unverzüglich zu entscheiden.
Fazit: Ohne die Einbeziehung des Stadtrates gibt es keine Befugnis für das Absagen/Nichteinberufungen von Sitzungen. Durch diese Vorgehensweise werden die gewählten Stadträte in der Ausübung ihres Mandates gehemmt. Das ist nicht Sinn und Zweck einer Demokratie und kann in der Bevölkerung zu einer Politikverdrossenheit führen.
Neueste Beiträge:
- Alles Liebe zum Kindertag!
Kinder sind das Wertvollste, was wir haben. Sie bringen Freude, Neugier und Leben in unsere Familien und sind die Zukunft unserer Stadt und unseres Landes. Am heutigen Kindertag wünsche ich allen Kindern in Chemnitz einen fröhlichen Tag voller Spaß, Abenteuer und schöner Momente mit ihren Familien und Freunden. Gleichzeitig ist dieser Tag eine Erinnerung daran,… Read more: Alles Liebe zum Kindertag! - Ich wünsche schöne Pfingsten
Pfingsten gehört zu den bedeutendsten christlichen Feiertagen und steht für Hoffnung, Erneuerung und Gemeinschaft. Die Überlieferung von der Aussendung des Heiligen Geistes erinnert uns daran, wie wichtig Zusammenhalt, gegenseitiger Respekt und Verständigung für unsere Gesellschaft sind. Gerade in einer Zeit großer gesellschaftlicher Herausforderungen gewinnen unsere kulturellen Wurzeln und christlichen Traditionen wieder stärker an Bedeutung. Sie… Read more: Ich wünsche schöne Pfingsten - AfD Stammtisch am 29.05.2026
Ich lade Euch herzlich zum AfD Stammtisch zusammen mit Ulrich Oehme, stellv. Vorsitzender AfD Chemnitz, ein. Ort: Cafe-Restaurant Wartburg, Schulstraße 10, 09125 Chemnitz Zeit: ab 18.30 Uhr Gern könnt Ihr zum Stammtisch interessierte Chemnitzer Bürger mitbringen. Euer Nico Köhler Chemnitzer Stadtrat und AfD Kreisvorsitzender - Maßnahmenpaket zur Kostendämpfung: ÖPNV Ausdünnung statt Neukundengewinnung
Wie aus einem Presseartikel (https://www.freiepresse.de/…/chemnitz-plant-drastische… ) hervorgeht, plant die Stadtverwaltung Chemnitz ein „Maßnahmenpaket zur Kostendämpfung im öffentlichen Personennahverkehr“. Hierbei soll das Angebot von Bus und Bahn in der Stadt ausgedünnt werden, da die Kosten steigen. Damit wird als einzige Maßnahme die Kostendämpfung durch Einschnitte gesehen, welche dafür sorgen könnte, dass noch mehr Nutzer dem ÖPNV… Read more: Maßnahmenpaket zur Kostendämpfung: ÖPNV Ausdünnung statt Neukundengewinnung - Kein Geld für Chemnitz aus der „Sportmilliarde“ des Bundes
Die Entscheidung des Bundeshaushaltsausschusses im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“ ist ein weiteres Beispiel dafür, wie massiv der Bedarf in den Kommunen und wie unzureichend die tatsächliche Förderung ausfällt. Von 333 Millionen Euro Fördermitteln wurden bundesweit 3.684 Interessenbekundungen eingereicht – mit einem beantragten Gesamtvolumen von über 7,5 Milliarden Euro. Das entspricht einer Überzeichnung… Read more: Kein Geld für Chemnitz aus der „Sportmilliarde“ des Bundes - Deutsche Wirtschaft auf Talfahrt: Jedes 3. Unternehmen streicht Arbeitsplätze!
Die Lage der deutschen Wirtschaft ist alarmierend – und sie verschlechtert sich weiter. Laut aktueller IW-Konjunkturumfrage steckt unser Land in der längsten wirtschaftlichen Krise seit über 20 Jahren. 43 % der Unternehmen berichten von schlechteren Geschäften als noch im Vorjahr. Fast jedes dritte Unternehmen plant noch 2026 Stellenabbau, in der Industrie sind es sogar 37… Read more: Deutsche Wirtschaft auf Talfahrt: Jedes 3. Unternehmen streicht Arbeitsplätze!
