Ihre Anfrage RA-035/2026 – Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen
Sehr geehrter Herr Stadtrat Köhler, zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen im Auftrag des Oberbürgermeisters Folgendes mit: 1. Sind die in dem Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren vom 6. Dezember 2024 genannten Reglungen noch verbindlich für die Stadt Chemnitz oder hat es zwischenzeitlich rechtliche Änderungen gegeben? Das Sächsische Staatsministerium des Innern evaluiert aktuell die […]
