Zschocke (Grüne) zeigt im Stadtrat sein wahres Gesicht
In der gestrigen Stadtratssitzung hat Volkmar Zschocke von den Grünen sein wahres Gesicht seines Demokratieverständnisses und zur sachbezogenen Arbeit für Chemnitz gezeigt.
Zum Beschlussantrag BA-105/2020 (Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates der Stadt Chemnitz auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR) brachte er in seiner Rede zum Ausdruck, dass die Fraktion der Grünen den Antrag nicht auf Grund der Inhalte ablehnt, sondern weil der Antrag von der AFD kommt.
Unser Stadtrat Steffen Wegert, selbst Betroffener durch Bespitzelungen der Stasi, hatte auf Grund einer Intention der Regierungsfraktionen des deutschen Bundestages und der Mehrheit des Bundesrates im Neunten Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes vom 15. November 2019 die Einreichungsrede zum Antrag gehalten.
Das Jürgen Renz als Vertreter der SPD Stadtratsfraktion auch gleich noch für die CDU Ratsfraktion gesprochen hatte, zeigt deutlich, dass auch die CDU mittlerweile ein Spielball der rot-rot-grünen Fraktionen ist.
Die Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und CDU stimmten geschlossen gegen den Antrag und symbolisieren damit, dass sie keine Überprüfung wollen.
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Der AfD-Direktkandidat Chemnitz, Nico Köhler, hat gefordert, undemokratischen Institutionen die Fördermittel zu streichen. „Nach der DGB-Jugend und der Volkssolidarität war die Stadtmission die dritte Institution, die es nicht für nötig hielt, mich zu ihrer Kandidatenrunde einzuladen – die nicht im Bundestag vertretene FDP dagegen schon. Das ist gelebte Ausgrenzung und Diskriminierung. Allerdings ist die Stadtmission Chemnitz Mitglied in der Freien Wohlfahrtspflege, und die wiederum wird durch Fördergelder aus Steuermitteln bezuschusst. Solch undemokratisches Gebaren darf nicht noch durch die Bürger finanziert werden, denen dann eine vollständige politische Willensbildung vorenthalten wird!“
Der AfD-Direktkandidat Chemnitz, Nico Köhler, hat der Chemnitzer Volkssolidarität antidemokratisches Gebaren vorgeworfen. „Nachdem mich die Chemnitzer DGB-Jugend nicht zu ihrem politischen Poetry-Slam am Samstag auf die Schlossteichinsel in Chemnitz eingeladen hatte, zog die Chemnitzer Volkssolidarität nach. Auch sie „vergaß“, mir eine Einladung zu schicken. Wenn die Demokratieforderer nur eine Demokratie zulassen, welche ihrer politischen Ideologie entspricht, sollten sie sich offen zu ihrer Ausgrenzung bekennen und den Bürgern reinen Wein einschenken. Leider ist die ‚Freie Presse‘ nicht viel besser, indem sie am 26. August nur die Kandidaten nennen, die ‚zugesagt haben‘ – aber zu erwähnen vergaßen, dass Nichtgenannte eben nicht eingeladen wurden.“